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SPD-Fraktion bezieht klar Position
Ziemlich emotional ging es zuletzt im Puchheimer Gemeinderat zu. Grund hierfür waren die sehr konträren Meinungen im Gremium zum Bürgerbegehren bezüglich der Untertunnelung der geplanten viergleisigen Bahnstrecke München – Buchenau auf Puchheimer Flur.
Während sich die CSU bei diesem Thema in sich tief gespalten zeigte und sich deren Fraktionssprecher in seiner Not in inhaltsarme Allgemeinplätze flüchten mußte, bezog die SPD-Fraktion klar Position:
Dr. Christoph Maier (Foto rechts), stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Referent für Ortsentwicklung, kritisierte vor allem CSU-Gemeinderat Hans Selb, einen der Initiatoren des Bürgerbegehrens pro Bahntunnel. Völlig zu Recht wies Dr. Maier darauf hin, dass sich der Gemeinderat als politische Vertretung der Bürgerschaft unglaubwürdig mache, wenn man den Bürgerinnen und Bürgern ein Projekt wie die Bahnuntertunnelung in Puchheim als machbar vorgaukelt, wohlwissend, dass es von Haus aus nicht finanzierbar und somit nicht realisierbar ist. Hierdurch werde die Politik auch den Rest an Glaubwürdigkeit verlieren, den sie bei den Menschen noch hat.
In die gleiche Kerbe schlug auch Fraktionskollege Jean-Marie Leone (Foto links). Auf die Frage hin, wer außer der Gemeinde selbst denn die über den von der Bahn zu leistenden Betrag (34 Millionen Euro) hinausgehenden Tunnelkosten von geschätzten 196 Millionen Euro zahlen soll, kam erwartungsgemäß keine ernsthafte Antwort. Man müsse „halt Sponsoren suchen“ war die einzige Idee Selbs, was Leone mit dem Einwurf quittierte, ob man denn dann künftig von den Lokführern der den Tunnel durchquerenden Züge Maut verlangen muss, damit sich die Investition für den oder die Sponsoren auch rechnet.
Dass das Bürgerbegehren von den Initiatoren (= Teile der CSU-Fraktion und die Bürgerinitiative Lebensraum Puchheim) inzwischen auf Eis gelegt wurde und erst nach der Kommunalwahl im März 2008 wieder aufgegriffen werden soll, ist trotz aller Dementis seitens der Verantwortlichen eher ein Indiz dafür, dass man die Geister, die man als vermeintlichen Wahlkampfschlager herbeirief, nunmehr offenbar heimlich, still und leise wieder loswerden möchte. Möglicherweise hat man die Konflikte, die dieses Thema in die CSU-Fraktion, aber auch in die Gruppierung der Freien Wähler in Puchheim, auf deren Liste einige führende Köpfe der Bürgerinitiative kandidieren, hineintragen hat, anfangs unterschätzt und so will man nun, so kurz vor der Wahl, verhindern, dass die Spannungen offen zu Tage treten.
Wir, die Puchheimer SPD, halten den Populismus der Initiatoren des Bürgerbegehrens für unverantwortlich. Wer dem Wähler derart Sand in die Augen streut und derartige Luftschlösser produziert, von denen niemand weiß, wer sie bezahlen soll (so wünschenswert sie vielleicht auch sein mögen), der erweist nicht nur sich selbst und dem gesamten Gemeinderat in Puchheim, sondern auch der Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt einen Bärendienst.
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