In der ersten Sitzung des Gemeinderats im neuen Jahr standen wichtige Punkte zur Entscheidung an. U.a. wurde über den Haushalt 2009 abgestimmt. Außerdem mußte das Gremium darüber befinden, wer Träger der neuen Kinderkrippe am Aubinger Weg werden wird.

Bevor jedoch die eigentliche Tagesordnung abgearbeitet werden konnte, stand zunächst die sogenannte "Aktuelle Viertelstunde" auf dem Programm, in der Bürgerinnen und Bürger direkt Anliegen, Wünsche oder Fragen vorbringen können.

Während sonst oft keine Meldungen zu verzeichnen sind, machten diesmal gleich zwei Gäste von dieser Möglichkeit Gebrauch. Marianne Schuon, Geschäftsführerin der Nachbarschaftshilfe Puchheim, erläuterte im Vorgriff auf den noch folgenden Tagesordnungspunkt die Gründe, warum seitens der Nachbarschaftshilfe erst so kurzfristig ein betriebswirtschaftliches Konzept ohne Defizitabdeckung durch die Gemeinde für den Betrieb der neuen Kinderkrippe am Aubinger Weg nachgeschoben wurde. Weniger sachlich war dann der Beitrag eines Bürgers, der der Gemeinde diffuse und seitens Bürgermeister und Verwaltung begründet zurückgewiesene Vorwürfe im Hinblick auf den Ausbau der Moosstraße und die damit verbundenen, auf die Anwohner umgelegten Kosten machte.

Im Anschluss an den fünfminütigen Monolog des aufgebrachten Bürgers folgten die Bekanntgaben des Ersten Bürgermeisters. So kann die Alte Schule (das jetzige JUZ) nach einer Begehung durch das Bayerische Landesamt für Denkmalschutz von seiner Bedeutung her nicht als Baudenkmal in die Denkmalschutzliste aufgenommen werden. Hinsichtlich der Kinderkrippe am Aubinger Weg (siehe auch weiter unten) habe die Regierung von Oberbayern für den vorzeitigen Baubeginn die Genehmigung erteilt und eine Förderung in Höhe von 767.000 EUR in Aussicht gestellt. Für das Gewerk Elektronische Anlagen bezüglich der Erweiterung der Schule Süd zur Ganztagsschule müsse die Ausschreibung wegen eines Formfehlers wiederholt werden.

Es folgte sodann der wichtigste Punkt der Tagesordnung, nämlich die Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2009. Zunächst stellte Bürgermeister Dr. Herbert Kränzlein die wichtigsten Merkmale des Zahlenwerks vor. So stünde der neue Haushalt wie in den letzten Jahren auch auf einem soliden finanziellen Fundament. Die Strategie, in guten Zeiten sorgsam mit den Gemeindefinanzen hauszuhalten, trage nun Früchte, indem man sich dadurch auch in schwierigeren Zeiten einen gewissen Handlungsspielraum erhalten hat. Die hervorragende Liquidität der Kommune ermögliche auch weiterhin große Investitionen wie beispielsweise den Neubau einer Kinderkrippe und einer Ganztagsschule, das Projekt "Betreutes Wohnen" im Wohnpark Roggenstein sowie die laufende Sanierung der Puchheimer Spielplätze. Auch die Förderungen im Bereich der Vereine sowie im sozialen und kulturellen Bereich bleiben auf unverändert hohem Niveau. Auf 350 Punkte angehoben wurde der Gewerbesteuersatz, wobei diese im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden moderate Erhöhung durch Verrechnungsmöglichkeiten sowohl für Personen- wie auch für Kapitalgesellschaften weitestgehend aufwandsneutral sei. Eine gute Gewerbe- und Einkommensstruktur in Puchheim sind die Garanten für die weiterhin höchste Pro-Kopf-Steuerkraft aller Gemeinden im Landkreis. Aufgrund der allgemeinen Wirtschaftkrise sei aber auch in Puchheim mit sinkenden Steuereinnahmen zu rechnen.

Der neue Kämmerer Harald Heitmeir zeigte sich ebenfalls zufrieden mit dem Haushalt. So weise der Haushalt im Vergleich der Einnahmen mit den Ausgaben einen Überschuss von drei Millionen Euro aus. Zudem übersteigen in der mittelfristigen Finanzplanung die liquiden Mittel trotz großer Investitionsmaßnahmen ausnahmslos die Summe der Verbindlichkeiten.

So war es nicht verwunderlich, dass das fast 300 Seiten starke Zahlenwerk bei allen Fraktionen auf Zustimmung stieß. Dr. Christoph Maier, der Fraktionsvorsitzende der SPD, sprach von einem "sehr sozialdemokratischen Haushalt", in dem die Akzente vor allem auf soziale Maßnahmen ausgerichtet seien, die dem Gemeinwohl dienten und nicht einzelnen Interessengruppen.

Letztlich wurde der Haushalt einstimmig verabschiedet. Auf Wunsch der ubp und der Freien Wähler wurde wegen der unterschiedlichen Ansichten über den geplanten Rathausneubau und den Abriss der Alten Schule über die mittelfristige Kostenplanung getrennt vom Haushalt abgestimmt. Mit 17:7 Stimmen wurde auch die mittelfristige Kostenplanung letztlich von einer deutlichen Mehrheit abgesegnet.

Es folgten einige kleinere, vornehmlich den Verwaltungsvollzug betreffende Tagesordnungspunkte wie die Genehmigung der Annahme von Spenden an die Gemeinde, die Aufhebung der speziell auf das Dorferneuerungsprojekt ausgerichteten Straßenausbaubeitragssatzung in Puchheim-Ort, die Festlegung der verkaufsoffenen Sonntage für das Jahr 2009, die Änderung der Straßenreinigungs- und Winterdienstverordnung sowie die Änderung der Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in der Gemeinde Puchheim.

Wieder einmal Thema im Gemeinderat war der Straßenverkehr, genauer ein Antrag der Freien Wähler auf Anordnung von Tempo 40 auf allen Gemeindestraßen mit Ausnahme der Bundes-, Staats- und Kreisstraßen und der Straßen, auf denen schon jetzt nur eine geringere Geschwindigkeit zulässig ist. Zudem sollte die Gemeinde nach dem Willen der Freien Wähler einen Generalverkehrsplan für Puchheim entwickeln. Beide Anträge fielen mit deutlichen Mehrheiten durch. Mit 14:10 Stimmen angenommen wurde jedoch der gemeinsame Antrag von Dr. Reinhold Koch (ubp) und Barbara Ponn (FW), für die gesamte Lagerstraße Tempo 40 anzuordnen. Auch Teile der SPD-Fraktion stimmten diesem Ansinnen trotz der rechtlichen Bedenken des Bürgermeisters zu.

Eine sehr schwierige Entscheidung hatte der Gemeinderat dann in der Frage der Trägerschaft für die neu entstehende Kinderkrippe am Aubinger Weg zu fällen. Aus den ursprünglich vier Bewerbern, von denen zwei auf rein kommerzieller Basis arbeiten, blieb letztlich die Wahl zwischen der Nachbarschaftshilfe Puchheim und dem Verein "Kinderreich e.V.". Nach sachlicher Diskussion, in der beiden verbliebenen Aspiranten die Eignung zur Übernahme der Trägerschaft für die Krippe zugesprochen wurde, entschied sich die Mehrheit der Rätinnen und Räte gegen sechs Stimmen für den Verein "Kinderreich e.V." als neuen Träger. Ausschlaggebend für das Votum waren sicherlich u.a. auch die entsprechenden Stellungnahmen der Verwaltung sowie der Referentin für Kindergärten und -krippen, Dr. Sigrun Matthes (SPD). Auch Jugend- und Schulreferentin Sonja Strobl-Viehhauser (CSU) unterstützte den Verwaltungsvorschlag. Letztlich fiel die Entscheidung nicht gegen die Nachbarschaftshilfe, sondern für den Verein "Kinderreich e.V.", zumal dieser Verein in der Vergangenheit auch schon einschlägige Erfolge im Bereich der Kinderbetreuung im Pumuki und im Zwergenstübchen in der Lochhauser Straße vorzuweisen hat.

Eine Entscheidung stand danach noch an: So billigte der Gemeinderat dem Mehrgenerationenhaus ZaP ("Zentrum aller Puchheimer") die Einstellung einer geringfügig beschäftigten Kraft, längstens befristet bis 31.12.2009, zu. Zu diesem Zeitpunkt wird Frau Meltem Beyli voraussichtlich wieder aus ihrer Elternzeit zurückkehren.

Unter dem Punkt "Verschiedenes" schlug Gemeinderätin Sonja Kargl (CSU) als Ersatz für das Volksfest die Ausrichtung eines Bürgerfestes vor. Aufgrund der für 2009 bereits geplanten Großveranstaltungen seien die Planungen jedoch nach Meinung von Bürgermeister Dr. Kränzlein auf das Jahr 2010 abzustellen, wobei er sich eine gemeindliche Unterstützung hierfür durchaus vorstellen könne.

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