| Dirk Ippen spricht beim SPD-Neujahrsempfang 2011 |
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Der Blick eines Zeitungsherausgebers auf die Politik
(Foto: G. Schäftlein mit bestem Dank)
Nicht nur Dirk Ippen selbst als Gast des Abends und Autor war sichtlich gerührt, als in der
Begrüßung durch den Ortsvereinsvorsitzenden Jean-Marie Leone sein
Kommentar "Die große alte SPD und die Erbauer ihrer Ruine" zur Lage der
SPD nach der katastrophalen Wahlniederlage bei der Bundestagswahl 2009
(Ausgabe des Münchner Merkur vom 2./3./4. Oktober 2009) in voller Länge
vorgetragen wurde. Auch durch die Reihen der zahlreichen Zuhörer ging
ein leises, zustimmendes und respektvolles Raunen.
Einer der "Erbauer der Ruine" der SPD ist in Ippens Augen Oskar Lafontaine, den
er in seinem Kommentar nur "den Saarländer" nennt. Lafontaine habe mit
seinem unrühmlichen Abgang und seinem Wechsel zu den Linken den Hut von
August Bebel in die Ecke geworfen und so die sozialdemokratische Idee
verraten.
Bevor er aber die politische Lage in Deutschland und insbesondere auch die Situation der SPD näher beleuchtete, ging Dirk Ippen in seinem Vortrag zunächst auf die globalen Brennpunkte ein.
Rußland mit seiner "sogenannten Demokratie" als Beweis dafür, daß das Ende des Kommunismus nicht gleichbedeutend ist mit der Ausbreitung der Demokratie. Der Nahe Osten mit dem
schier unlösbaren Israel-Konflikt und der immer akuter werdenden nuklearen
Bedrohung durch das Atomprogramm des Iran. Und natürlich der Krieg in
Afghanistan, der wohl nicht zu "gewinnen" ist.
Nach diesen sehr interessanten Ausführungen näherte sich Ippen, der am 1940 in der Nähe von Berlin geboren wurde und im Ruhrgebiet aufgewachsen ist, dem eigentlichen Thema des Abends: Der Politik(er)- und Parteienverdrossenheit in Deutschland.
"Politik ist immer die
Kunst des Möglichen. Das ist wie beim Zeitungmachen.", lautete ein
Kernsatz unseres Gasts. Damit signalisierte er, daß man auch von Politikern und Parteien keine Wunderdinge erwarten dürfe.
Jedoch wies der Herausgeber des
Münchner Merkur, der tz und vieler anderer renommierter Zeitungen im
deutschen Blätterwald darauf hin, daß laut Grundgesetz die Parteien bei der politischen Willensbildung mitzuwirken haben. In Wahrheit hielten die Parteien inzwischen jedoch "alles in der Hand", bis hinunter zur Besetzung von Hausmeisterstellen in den Ämtern und Ministerien.
Dies passt auch zu der Erfahrung Ippens, daß es für Neu- und Quereinsteiger sehr schwierig sei, Karriere zu machen. Wenn man "nicht mindestens schon mit 18 Plakate geklebt hat", habe man normalerweise kaum eine Chance, in einer Partei schnell hochzukommen. Hierdurch ginge den Parteien jedoch viel Talent und Kompetenz verloren.
Um diesen Mißstand zu ändern, regte Ippen an, in Deutschland mal über ein Modell ähnlich den "Primaries" in den USA nachzudenken. Bei diesen Vorwahlen können auch Nicht-Parteimitglieder darüber mitbestimmen, wer für ein Mandat kandidieren darf und wer nicht.
Das Problem der Kandidatenfindung ist jedoch nach Ansicht Ippens nicht das einzige, mit dem die Parteien in Deutschland zu kämpfen haben. Vor allem Union und SPD unterlägen einem Zermürbungsprozeß, der darin begründet sei, daß sich die beiden Kontrahenten politisch so weit angenährt haben, daß man sie kaum noch unterscheiden könne. Die verantwortlichen Politiker entschieden immer mehr nach Umfragen und immer mit Blick auf die nächsten Wahlen.
Dabei seien es in der Vergangenheit oft "die unpopulären Entscheidungen" gewesen, die die Weichen richtig gestellt haben. Als Beispiele nannte Ippen Persönlichkeiten wie Adenauer mit seiner Westbindung und der Wiederbewaffnung Deutschlands, Brandt mit seiner Ostpolitik und Schmidt mit der Nachrüstung in Zeiten des Kalten Kriegs. All diese Entscheidungen seien teilweise gegen erbitterten Widerstand auch aus den eigenen Reihen durchgesetzt worden und hätten sich im Nachhinein als richtig erwiesen. Kohl hingegen bezeichnete Ippen als "Populisten, der nichts mehr angepackt hat."
Auch die Grünen kamen nicht ungeschoren davon. Deren Höhenflug sei eigentlich nicht rational nachvollziehbar, da sie eigentlich nur ein Thema besetzten, für das die SPD schon lange vor den Grünen - z.B. im Ruhrgebiet 1956 mit dem Slogan "Der Himmel über der Ruhr muß wieder blau werden" - Vorreiter waren: Der Umweltschutz.
Ippen griff in seinem Vortrag auch eine Vorlage Leones aus dem
Begrüßungswort auf, in dem der SPD-Ortsvereinsvorsitzende kurz auf das von Kanzlerin Angela Merkel geprägte Unwort des Jahres 2010 einging.
"Der Begriff "alternativlos" ist ein Totschlagargument gegen den
mündigen Bürger", so Ippen. Es sei somit untauglich als dauerhaftes
Stilmittel der Politik. Mit dieser Form der "Basta-Politik", die man
auch schon unter Merkels Vorgänger Gerhard Schröder kannte, werde der
Verdruß und die Skepsis der Menschen gegenüber der Politik nur noch
zusätzlich verstärkt. Insbesondere spielte Dirk Ippen hier auf die
Entscheidungen bezüglich der Rettungsschirme in der Finanzkrise an.
Es sei ein Glück, daß die deutsche Wirtschaft wieder so stark wächst.
Die Arbeitslosenzahlen seien rückläufig. Für die Tatsache, daß Deutschland die Krise bislang gut überstanden hat, sei auch die Agenda-Politik unter der Schröder-SPD maßgeblich verantwortlich. Dennoch - oder gerade deshalb -
müsse man den sozialen Zusammenhang im Auge behalten. "Vor allem die
Vermögenden profitieren vom Aufschwung", mahnte Ippen. Zudem bestehe die
Gefahr von Inflation. Diese könnte die Entwicklung hin zu den
Vermögenden noch verstärken, da der "kleine Mann" kaum Sachwerte habe,
mit denen er in Zeiten der Geldentwertung dem Vermögensverfall
entgegenwirken kann.
"Es kommt auf jeden Einzelnen an, auf sein Tun und Handeln", schrieb
Ippen den Zuhörern ins Stammbuch. Jeder müsse seine Mündigkeit durch
entsprechendes Engagement unter Beweis stellen. Es gelte, die sogenannte
"Schweigespirale" zu vermeiden bzw. zu durchbrechen. "Man darf nicht
schweigen, wenn dies als Zustimmung zu Handlungen und/oder Äußerungen
verstanden werden kann, mit denen man nicht einverstanden ist!",
konkretisierte Ippen seine Aussage. Notwendig sei "eine offene,
diskussionsfreudige Gesellschaft", die durch den sozialen Ausgleich
geprägt ist.
Hierbei
sei die Pressefreiheit ein besonders wichtiger Faktor. Diese helfe, die
Herrschenden zu kontrollieren und der Kritik an ihnen Ausdruck zu
verleihen. Es gebe aber bedauerlicherweise in der Presselandschaft
Tendenzen zur "Hemmungslosigkeit". Auch durch das Aufbauschen von
teilweise bagatellartigen Verfehlungen von Politikern oder von deren
Familienmitgliedern "werden politische Talente von einem Engagement in
der Politik abgehalten". Ippen plädierte vor diesem Hintergrund für eine
größere Konzentration der Medien auf das Wesentliche.
Wir danken Dirk Ippen für seinen Besuch in Puchheim und seine erfrischend offenen Worte und Ansichten.
Zudem dankt der Vorstand der Puchheimer SPD allen, die so fleißig zum Gelingen des Empfangs beigetragen haben.
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