Natascha Kohnen zu Gast in der Aula der Schule Süd

Ein wenig brachte Natascha Kohnen, Generalsekretärin der BayernSPD und Gast des Abends beim Neujahrsempfang 2012 der Puchheimer SPD, die Gastgeber schon ins Schwitzen. Aufgrund eines unfallbedingten Staus auf dem mittleren Ring verzögerte sich ihre Ankunft in der Schule Süd. Aber zum Glück kam sie dann doch wohlbehalten in Puchheim an. Nicht, wie man vielleicht glauben könnte, in einer schweren, schwarzen Limousine, sondern in einem spritzigen, roten Mini-Cooper. Ein Auto, das zu ihr passt. Denn Natascha Kohnen ist eine junge und dynamische Generalsekretärin, die der BayernSPD sehr gut zu Gesicht steht.

 

 

Trotz des stürmischen Wetters hatten sich ca. 70 Interessierte auf den Weg in die frisch renovierte und zur Ganztagesschule ausgebaute Schule Süd gemacht - dem Ort, an dem traditionell der Neujahrsempfang der Puchheimer SPD stattfindet.

 

Das Thema des Abends lautete "Welchen Fortschritt wollen wir? - Politische Konsequenzen aus dem Jahr 2011".

 

 

Natascha Kohnens steiler Aufstieg in der Politik

 

Nach einer kurzen Begrüßung durch den Ortsvereinsvorsitzenden Jean-Marie Leone stellte Bürgermeisterkandidat Norbert Seidl Natascha Kohnen ausführlich vor (über seinen Jahresrückblick auf 2011 berichten wir separat). Kohnen wurde 1967 in München geboren und ist auch in München aufgewachsen. Nach Abitur und Biologiestudium hielt sie sich von 1997 bis 1999 in Paris auf. Seitdem wohnt sie mit ihrer Familie in Neubiberg im Landkreis München.

Dort lernte sie, nach eigenem Bekunden eher zufällig, Johanna Rumschöttel, die Bürgermeisterin der Gemeinde, kennen. 2001 trat Kohnen dann schließlich in die SPD ein, vertrat die Partei seit 2002 im Gemeinderat und übernahm 2003 den Ortsvereinsvorsitz. 2006 organisierte Kohnen den Wahlkampf und Rumschöttel siegte abermals.

2007 bewarb sich Rumschöttel dann bei den Wählerinnen und Wählern um das Amt der Landrätin im Landkreis München, eigentlich ohne große Erfolgschancen gegen den amtierenden CSU-Amtsinhaber. Auch diesen Wahlkampf leitete Natascha Kohnen verantwortlich, und das Duo Rumschöttel/Kohnen schaffte das scheinbar Unmögliche: Seit 2008 hat der Landkreis München eine Landrätin namens Johanna Rumschöttel. Ein Paukenschlag, der weit über den Landkreis München hinaus zu hören war und der Kohnens Karriere kräftig anfeuerte.

2008 zog Kohnen, von Rumschöttel gefördert, für den Stimmkreis München-Land Süd in den Bayerischen Landtag ein, seit 2009 gehört sie sogar dem Vorstand der SPD-Landtagsfraktion an. Dies ging einher mit der Ernennung Kohnens zur Generalsekretärin im Juli 2009. Ein steiler Aufstieg für die 44-Jährige, die man gut und gerne zehn Jahre jünger schätzen könnte. Nicht nur aufgrund ihres Aussehens, sondern auch aufgrund ihres frischen und unverkrampften Auftretens.

 

    Norbert Seidl bei der Vorstellung von Natascha Kohnen

 

 

Sartre, Wutbürger und die Atomenergie

Mit diesem Auftreten nahm sie dann auch das Publikum beim Puchheimer SPD-Neujahrsempfang schnell für sich ein. Zu Beginn ihrer Rede zitierte sie ihren Lieblingsphilosophen Sartre mit dem Satz "Fortschritt ist das Werk der Unzufriedenen". "Man könnte auch sagen, Fortschritt liegt in der Luft", ergänzte sie und spielte dabei auf die inzwischen auch nach Europa übergeschwappte Occupy-Bewegung in den USA und auf die sogenannten "Wutbürger" an. "Sogar in den USA wird die soziale Gerechtigkeit zum Thema", konstatierte Kohnen zufrieden.

Prägend für die Forderung nach mehr bürgerlichen Mitspracherechten war für Kohnen jedoch die Anti-Atom-Bewegung. Diese habe seinerzeit die Energiewende entscheidend mit eingeleitet. Auch die SPD habe bis Tschernobyl geglaubt, dass die friedliche Nutzung der Kernkraft eine gute Sache ist. Der Super-GAU hat damals jedoch zu einem fundamentalen Umdenken geführt. Dennoch dauerte es noch bis zur Zeit von Rot-Grün im Bund unter Kanzler Gerhard Schröder, bis der erste echte Ausstieg aus der Atomenergie besiegelt war.

Auch unter der schwarz-roten Nachfolgeregierung unter Führung von Kanzlerin Merkel hielt man am Ausstieg fest. Nach den Wahlen 2008 und der Übernahme durch Schwarz-Gelb wurde jedoch alsbald der "Ausstieg aus dem Ausstieg" proklamiert. Bei den Koalitionsberatungen über die geplanten Laufzeitverlängerungen sei es "zugegangen wie auf einem Basar". Hieran hätte sich nach Kohnens Meinung bis heute vermutlich nichts geändert, wenn es nicht - 25 Jahre nach Tschernobyl - im japanischen Fukushima erneut zu einem Super-GAU mit bis heute unabsehbaren Folgen für Mensch und Natur gekommen wäre. Die erneute Wende in Berlin sei, so Kohnen, auch deshalb so schnell erfolgt, weil die Bundesregierung von der Dynamik der Unzufriedenheit in der Bevölkerung überrascht wurde.

In Bayern sei der erneute Schwenk in der Atompolitik besonders langsam umgesetzt worden. Während "die Energiewende in den bayerischen Kommunen schon lange eingeleitet" wurde, habe der Freistaat bislang so gut wie keinen Cent in diese Energiewende investiert.

Wie "glaubwürdig" die Abkehr der Union von der Atomenergie ist, habe zuletzt der ehemalige baden-württembergische CDU-Ministerpräsident und amtierende EU-Energiekommissar Günther Oettinger bewiesen, indem er bis zum Jahr 2030 40 neue Atomkraftwerke im Gebiet der Europäischen Union prognostiziert hat.

Kohnen hält die Energiewende für "eine enorme Herausforderung". Wichtig sei zur Erreichung dieses Ziels vor allem eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Politik, wie sie z.B. an der TU München praktiziert werde. Als konkrete Maßnahmen schlug Kohnen Anreize wie die in Nordrhein-Westfalen aktuell ins Leben gerufene "Abwrackprämie" für alte Heizkessel vor. Weiterhin sprach sie sich dafür aus, den Förderatlas, den es unter dem damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel zuletzt gab, wieder einzuführen und energetische Sanierungsmaßnahmen stärker zu fördern. Der Freistaat Bayern habe die Mittel hierfür zuletzt halbiert. Der Bund solle zudem deutlich mehr in Forschung und Entwicklung investieren. Außerdem müsse sich die Politik neue Formen der Bürgerbeteiligung gerade im Bereich der regenerativen Energien einfallen lassen (z.B. bei der Suche nach Standorten für neue Windkrafträder). Insgesamt, so Kohnen, betrieben die Bundesregierung und die bayerische Staatsregierung keinen Aufbruch, sondern einen Abbruch im Bereich der Energiepolitik.

 

 

 

Niemand wird als Demokrat geboren

Mit dem Thema Bürgerbeteiligung wechselte Natascha Kohnen geschickt zum zweiten wichtigen Thema ihrer Rede. "Demokratie muss man lernen - niemand wird als Demokrat geboren", konstatierte sie. In einer repräsentativen Befragung hätten mehr als 20 % der Befragten angegeben, dass die gegenwärtige Gesellschaftsordnung in Deutschland nicht erhaltenswert sei. "Die Politikverdrossenheit hat in der Mitte der Gesellschaft Einzug gehalten", so Kohnen. Als einen Grund hierfür nannte sie die "Unkenntnis der Komplexität der politischen Entscheidungsfindung". Viele Menschen zweifelten inzwischen daran, wirklich bei anstehenden Entscheidungen mitwirken zu können.

 

Vor diesem Hintergrund müsse gerade der Kampf gegen den Rechtsextremismus entschieden geführt werden, zumal die Rechten inzwischen geschickter agierten als früher. Doch stattdessen kürze die Bundesregierung die Mittel für die politische Bildung an den Schulen. Der Umgang mit dem Fach Sozialkunde beispielsweise sei "sehr bedenklich", ihm werde viel zu spät eine viel zu geringe Bedeutung im Unterricht zuerkannt.

Kohnen betonte, dass die Themen Rechtsextremismus und Integration immer zusammen diskutiert werden müßten. Der von der SPD eingebrachte Vorschlag "Miteinander statt parallel" für ein Integrationsgesetz in Bayern wurde von der schwarz-gelben Mehrheit im Bayerischen Landtag abgeschmettert mit dem Argument, dass die Integration in Bayern vorbildlich verlaufe. Bleibt die von Kohnen in den Raum gestellte Frage, warum es dann laut Ministerpräsident Horst Seehofer einen Volksentscheid zu einer möglichen Verfassungsänderung zum Thema Integration geben soll. Eben jener Seehofer, der sich bei einer Bierzeltrede nicht zu schade war, sich "bis zur letzten Patrone gegen die Zuwanderung von außen in die deutschen Sozialsystem wehren" zu wollen.

 

Natascha Kohnen (li.) neben Dr. Herbert und Eva-Maria Kränzlein, Michael Schrodi und Marga Wiesner

 

 

Bayern ist gut aufgestellt, aber es gibt noch viel zu verbessern

"Keine Frage, Bayern ist gut aufgestellt". Dies zu bestreiten, wäre unsinnig. Dennoch gebe es genügend Handlungsfelder, in denen dringender Verbesserungsbedarf besteht.

 

So gebe es in Bayern beispielsweise immer mehr sogenannte "atypische Beschäftigungsverhältnisse", d.h. befristete Jobs, Zeitarbeit und Stellen im Niedriglohnsektor. 18 % aller Jobs in Bayern fielen in den Niedriglohnsektor, fast jede dritte Frau und jeder zehnte Mann arbeite in einem solchen Bereich.

 

Bei den Renten sei Bayern im bundesweiten Vergleich sogar Schlußlicht. Männer müßten im Schnitt mit unter 900 EUR monatlich auskommen, Frauen sogar mit weniger als 600 EUR. So liege das Risiko für Altersarmut mit 14 % über dem Bundesdurchschnitt.

 

 

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

 

Aus den genannten Gründen fordert die SPD einen flächendeckenden Mindestlohn in allen Bereichen, wodurch sich auch die Einzahlungen in die gesetzlichen Sozialsysteme stabilisieren bzw. verbessern würden. Die Leiharbeit, eigentlich ein Instrument zur flexiblen Abfederung von konjunkturellen Spitzen, müsse bald klar geregelt werden, da viele Arbeitgeber zunehmend reguläre Arbeitsplätze zugunsten von Leiharbeitsplätzen streichen würden.

 

Aber auch die öffentliche Hand als Auftraggeber sieht Kohnen künftig stärker in der Pflicht. So müsse die öffentliche Hand bei jedem Auftrag auf die Tariftreue der sich bewerbenden Unternehmen achten. Um der öffentlichen Hand die notwendige Rechtssicherheit beim Auswahlverfahen zu geben, müsse dieser Punkt in ein entsprechendes Vergabegesetz aufgenommen werden.

 

 

Ja zur Frauenquote - Frauen müssen sich künftig besser vernetzen

 

Kohnen sprach sich in ihrer Rede auch für eine Förderung der Frauen im Beruf durch die Einführung einer Frauenquote aus. McKinsey - laut Kohnen "nachweislich nicht der SPD nahestehend" - beispielsweise habe ermittelt, dass Unternehmen, in denen die Führung gemischtgeschlechtlich aufgestellt ist, die erzielte Unternehmensrendite deutlich über der von Unternehmen liege, in denen nur ein Geschlecht (Kohnen: "Ich verrate aber nicht, welches!") in der Führungsetage vertreten ist.

 

Auch im Bereich der Forschung gebe es dringenden Nachholbedarf. So gebe es derzeit bei den Lehrstühlen lediglich einen Professorinnenanteil von zehn bis zwölf Prozent - viel zu wenig in den Augen von Kohnen. Der Vorteil der Männer liege dabei vor allem in ihrer Fähigkeit, sich sehr gut zu vernetzen. Daher rief Kohnen die Frauen dazu auf, sich künftig viel besser zu vernetzen, um diesen Nachteil auszugleichen.

 

Norbert Seidl und Natascha Kohnen

 

Seehofer und die Mär von einem ausgeglichenen Staatshaushalt

 

Kein gutes Haar ließ Kohnen an der Behauptung Seehofers, dass der Freistaat Bayern in 2012 zum siebten Mal in Folge einen Haushalt ohne Netto-Neuverschuldung vorlegen könne. Fakt sei vielmehr, dass die Nettokreditaufnahme in den Jahren 2006 bis 2011 um 1,24 Milliarden Euro jährlich angestiegen ist. Folgen u.a. auch des Landesbank-Debakels, für das die bayerische Staatsregierung und die CSU die Verantwortung trügen. Die Staatsverschuldung sei den Beteuerungen der CSU zum Trotz unter Seehofer seit 2008 von rund 24 Milliarden Euro auf über 32 Milliarden Euro angestiegen. 

 

Hinzu kommt, dass Finanzminister Markus Söder für die jetzt schon feststehenden Ausgaben für die Beamtenversorgung trotz erheblicher Steuermehreinnahmen im aktuellen Haushalt keine Rücklagen einstellen möchte, sondern die Lasten einfach in die Zukunft verschieben wolle. Dies wäre eine fatale Entscheidung. Alleine das Debakel der Bayerischen Landesbank und der dadurch dem Steuerzahler entstandene Verlust von 10,5 Milliarden Euro verschlinge pro Stunde 40.000 Euro an Steuergeldern, pro Tag also rund eine Million Euro - nur für den Zinsdienst!

 

Kohnen forderte darüber hinaus eine Rücknahme des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes und der Vergünstigungen für Hoteliers, die ohnehin nachweislich nicht an die Verbraucher weitergegeben worden seien.

 

Zudem müsse die personelle Besetzung der Steuerfahndung schnellstens verbessert werden. Hier entgehe dem Staat jährlich ca. eine Milliarde Euro.

 

Besonders unangenehm aufgestoßen ist Kohnen die Bemerkung Söders gegenüber dem Obersten Bayerischen Rechnungshof (ORH), der deutlicher als sonst die Versäumnisse und Verfehlungen der bayerischen Staatsregierung angeprangert hat. So verstieg sich Söder zu der Aussage, der ORH habe sich mit seinen Ausführungen "keinen Gefallen getan". 

 

 

"CSU-Sponti aus Ingolstadt"

 

In Anbetracht der vorgenannten Zahlen, der Kritik des ORH und des Drucks aus den eigenen Reihen bezüglich der Rücklagen für die Beamtenpensionen vermutete Kohnen, dass Seehofer, der von der Süddeutschen Zeitung in einem launigen Kommentar schon mal als "CSU-Sponti aus Ingolstadt" tituliert wurde, schon jetzt zu relativieren versuche, was das von ihm formulierte, offensichtlich auch für die eigenen Parteifreunde überraschende Ziel, bis 2030 schuldenfrei zu sein, betrifft.

 

Dennoch sei sich Seehofer nicht zu schade, für München einen neuen Konzertsaal zu fordern (obwohl die Landeshauptstadt bereits über fünf große Konzertsäle plus Gasteig verfügt) und den Augsburgern eine realistischerweise gar nicht umsetzbare eigene Uniklinik zu versprechen. Würden diese Schaufensterprojekte verwirklicht, so würde das dafür eingesetzte Geld im ländlichen Raum dann ganz massiv fehlen, so Kohnen.

 

Als unverfroren und durchsichtig sieht Kohnen auch die Forderung Seehofers an, die Landeshauptstadt München möchte bezüglich des Baus der zweiten S-Bahnstammstrecke finanziell in Vorleistung gehen. Die Verantwortlichkeit für dieses seit vielen Jahren diskutierte und für den Münchner Personennahverkehr so dringend benötigte Projekt liege einzig und allein bei Bund und Land.

 

Auch auf den drohenden Zwangsverkauf der GBW und der in ihrem Besitz befindlichen Wohnungen durch die Bayerische Landesbank ging Kohnen in ihrer Rede ein. Der Verkauf sei im Tilgungsplan der BayernLB enthalten. Einen expliziten Mieterschutz habe die CSU vor einiger Zeit abgelehnt. Dies bringe die Kommunen, denen man den Kauf der GBW-Wohnungen seitens der BayernLB anbieten möchte, in erheblichen Zugzwang, da viele Bürgerinnen und Bürger durch einen drohenden Wegfall des Mieterschutzes direkt betroffen wären.

 

 

Ja zu Europa - Ja zu Eurobonds

 

Auf die Frage eines Bürgers hin äußerte sich Natascha Kohnen auch zur schwelenden Euro-Krise. Dabei legte sie ein klares Bekenntnis zu Europa und zum Euro ab. Sie sprach sich außerdem für die Ausgabe von Eurobonds aus, da die Krise für Länder wie Griechenland sonst nicht zu meistern sei.

 

 

Wir bedanken uns bei Natascha Kohnen sehr herzlich für ihren Besuch und ihre offenen und ehrlichen Worte. Dass es ihr in Puchheim gut gefallen hat, zeigte auch die Tatsache, dass sie noch weit nach 23 Uhr mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutierte.