Ist unsere Marktwirtschaft noch sozial?
Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auf -
Der soziale Frieden in Deutschland gerät ernsthaft in Gefahr

Von Jean-Marie Leone
08. Januar 2008 

Was die Menschen in Deutschland schon seit vielen Jahren spüren, wird nun auch zunehmend in den Medien thematisiert. "Kluft zwischen Arm und Reich wächst - Unterschiede bei Einkommen und Vermögen nähern sich amerikanischen Verhältnissen", so titelte beispielsweise der Münchner Merkur in seiner Ausgabe vom 5./6. Januar 2008. In dem Artikel wird ausgeführt, dass nach Angaben des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) das oberste Zehntel der Gesellschaft rund 60 Prozent des gesamten Volksvermögens besitze, währenddessen zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland über kein nennenswertes Vermögen verfügten. Auch das Einkommen betreffend habe sich laut DIW die Schere deutlich vergrößert.

Als Hauptursache für die zunehmende Schieflage wurden die hohe Arbeitslosigkeit sowie die zunehmende Zahl von Leiharbeitern und Teilzeitbeschäftigten genannt, die an den tariflichen Lohnsteigerungen zumeist nicht partizipieren könnten. 

Festgemacht wurde die wichtige Debatte über die Chancen- und Verteilungsgerechtigkeit in unserer Gesellschaft bisher gerne an den horrenden Gehältern, Tantiemen und Bonifikationen vieler Manager von Großunternehmen, die oftmals in einer Woche so viel "verdienen" wie ein normaler Arbeitnehmer in einem ganzen Jahr. Natürlich ist dies nur ein Aspekt, und volkswirtschaftlich gesehen sicher auch nicht der wichtigste. Aber er hat explosive Wirkung auf die Stimmung derer, die nicht zu dem erlauchten Kreis der Besserverdiener oder Einkommensmillionäre gehören, sondern stattdessen - trotz geregelter Arbeit -langsam aber sicher nicht mehr wissen, wie sie ihren eigenen und den Lebensunterhalt ihrer Familien vernünftig bestreiten sollen. 

Und selbst wenn diese Menschen es irgendwie schaffen, ihren Alltag mit den knappen Mitteln erträglich zu gestalten, so verlagert sich das Armutsrisiko in vielen Fällen still und leise auf das Rentenalter, denn der Staat kann mit den bestehenden Solidarsystemen für den Einzelnen schon jetzt keine ausreichende Altersversorgung mehr sicherstellen, und Geld für eine zusätzliche private Altersversorgung ist oftmals schlicht und einfach nicht vorhanden. Von der Absicherung anderer biometrischer Risiken ganz zu schweigen.

Und wo es am Nötigsten fehlt, sind soziale und kulturelle Verwerfungen als "Sollbruchstellen" in einer Gesellschaft geradezu vorprogrammiert. In den Großstädten wie München, Berlin und Frankfurt erleben wir gerade hautnah, was passiert, wenn eine ganze Generation und/oder ein ganzer Kulturkreis sich vom Rest der Gesellschaft ausgeschlossen fühlt und/oder sich - aus welchen Gründen auch immer - erst gar nicht in diese Gesellschaft integrieren möchte.

Nicht umsonst haben viele Menschen, auch ich persönlich, vor dem Hintergrund der aktuellen "Gemengelage" in der Bundesrepublik den Eindruck, dass etwas grundsätzlich nicht mehr stimmt in unserem Lande. Viele haben das Gefühl, dass sich die Maßstäbe im unerbittlichen globalen Wettstreit der verschiedenen Staatsformen und Wirtschaftssysteme unaufhaltsam verschieben, weg von unserer über Jahrzehnte gewachsenen, enorm erfolgreichen (in einigen Bereichen freilich auch wild verwucherten) Solidargesellschaft hin zu einer vom beinahe ungezügelten amerikanischen Kapitalismus geprägten Leistungs- und Elitegesellschaft, in der nur der Starke überlebt und der Schwache praktisch keine Chance hat. Dieses Bild kann sich eigentlich niemand ernsthaft wünschen, und schon gar kein Sozialdemokrat. 

Sicherlich tut man mit allzu pauschaler Kritik so manchem tüchtigen und sozial engagierten Manager Unrecht. Aber oftmals stehen Leistung und Einkommen der Spitzenkräfte in der freien Wirtschaft in einem krassen Missverhältnis zueinander. Und die Reaktionen des gescholtenen Personenkreises und der Lobbyisten-Verbände und -vereinigungen waren leider bislang in etwa auch immer die gleichen, wenn es ums „liebe Geld“ geht: Man wolle sich nicht auf solche polemischen und populistischen Neiddebatten einlassen. Punkt.  

Inzwischen jedoch werden die Aussagen auch aus diesem Kreise immerhin etwas vorsichtiger und differenzierter. Wohl nicht auch zuletzt aufgrund der offenen Kritik aus allen Lagern der Politik und allen voran des Bundespräsidenten Horst Köhler. Die Verantwortlichen merken offenbar, dass das Einbahnstrassen-Denken in vielen Chefetagen den sozialen Frieden in Deutschland ernsthaft zu gefährden beginnt.

Das bisher von Arbeitgeberseite gerne verwendete Totschlagargument "Neiddiskussion" zielt nämlich mittlerweile meilenweit an der Realität vorbei. Es geht schon lange nicht mehr darum, dass jemand, der "nur" zwei Mittelklasse-Autos besitzt, neidisch auf einen Spitzenverdiener ist, der fünf Nobel-Karossen in seiner Garage stehen hat. Es geht darum, dass Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, mit ihrem Einkommen heutzutage oftmals nicht einmal mehr ihren normalen Lebensunterhalt bestreiten können, während einige Manager in einem Jahr mehr Gratifikationen erhalten als ein normaler Arbeitnehmer in seinem gesamten Arbeitsleben an Lohn bzw. Gehalt verdient. 

Es geht darum, dass sich die Vorstände der DAX-notierten Unternehmen Gehaltssteigerungen von bis zu 200 Prozent gönnen, während in vielen Branchen die tariflichen Lohn- und Gehaltssteigerungen seit Jahren unterhalb der jeweils aktuellen Inflationsrate liegen. 

Es geht darum, dass für viele Arbeitnehmer heutzutage schon der kleinste Fehler ausreicht, um den Arbeitsplatz zu verlieren, während oftmals kläglich versagende „Wirtschaftskapitäne“ mit dem goldenen Handschlag aus dem zugrunde gerichteten Unternehmen verabschiedet werden, um sich dann sogleich die nächste Firma "vorzunehmen". 

Es geht darum, dass man als staunender Beobachter inzwischen den Eindruck haben muss, dass alleine die Ankündigung, Arbeitsplätze abbauen zu wollen und dafür womöglich Tausende von Menschen zu entlassen, die Aktienkurse der betreffenden Unternehmen in einem beängstigenden Automatismus mit Lichtgeschwindigkeit in die Höhe treibt. Für die Bilanz des Aktionärs mag das sicherlich in dem Augenblick erfreulich sein, für das Unternehmen zumindest kurzfristig auch. Aber mittel- und langfristig hat diese Art von Wirtschaft, wenn sie - wie so oft - nicht im Zusammenhang mit absolut notwendigen betriebswirtschaftlichen Rettungsmaßnahmen steht, sondern alleine der Gewinnmaximierung dient, in volkswirtschaftlicher Hinsicht katastrophale Auswirkungen, die mich persönlich etwas an die globale Klimadiskussion erinnern. Auch bei diesem Thema hat inzwischen jeder erkannt, was man eigentlich tun müsste und was der richtige Weg wäre, aber es ändert sich kaum etwas. Vielmehr geht man den falschen Weg teilweise sogar sehenden Auges weiter, weil vor dem von jeglicher Weitsicht befreiten Horizont mancher Verantwortlicher die Ökonomie die Ökologie im Zweifel immer schlägt. Vor allem, wenn die Dicke des eigenen Portemonnaies davon abhängt.

Aber der Krug geht eben doch nur so lange zum Brunnen, bis er bricht. Von daher ist es dringend an der Zeit, dass sich Arbeitgeber und Aktionäre endlich wieder einmal darauf besinnen, wer denn eigentlich deren Gewinne erwirtschaftet. Es sind zu einem großen Teil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Lande, die es schon lange verdient hätten, an den Erfolgen der Unternehmen im Verhältnis genauso beteiligt zu werden wie die Spitzenmanager. 

Es ist dringend an der Zeit, dass in den Chefetagen die Erkenntnis reift, dass es den Menschen in diesem Lande mitnichten um eine völlig realitätsfremde Neiddebatte geht. Wer viel leistet und viel Verantwortung trägt, soll auch viel verdienen. Aber die Verhältnismäßigkeit muss schnellstens wiedergefunden werden. Denn auch ein "normaler" Arbeiter oder Angestellter leistet viel, und er/sie muss von dem durch die erbrachte Arbeit erzielten Einkommen auch leben können. Gerade vor diesem Hintergrund ist es eigentlich eine Schande, dass man in einem Land wie Deutschland überhaupt über die Einführung von Mindestlöhnen diskutieren muss.  Jeder Mensch muss in unserem Land durch die Zurverfügungstellung seiner Arbeitskraft ein vernünftiges Auskommen haben können. Darum kann man Brutto-Stundenlöhne von weniger als 7,50 EUR eigentlich nur noch als menschenverachtend einstufen, wenn man sich gleichzeitig vor Augen führt, wie die Lebenshaltungskosten in den letzten Jahren teilweise exorbitant gestiegen sind, während Löhne und Gehälter stagnierten bzw. real sogar sanken.

Solange diese Erkenntnis in den Chefetagen der deutschen Unternehmen nicht wirklich angekommen ist, solange werden auch die sogenannten "Neiddebatten" nicht aufhören. Im Gegenteil. Der immer noch nicht beendete Tarifstreit bei der Eisenbahn und die damit verbundenen Streiks sind Indizien dafür, dass das Ende der Fahnenstange für viele abhängig Beschäftigte inzwischen erreicht ist. Zu lange schon wurden die Menschen immer wieder hingehalten mit stets den gleichen Hinweisen auf die fragile und schwächelnde Konjunktur. Und das, während die Unternehmensgewinne und damit auch die Managergehälter, Aktienkurse und Dividenden immer neue Rekordstände erreicht haben. 

Wirtschaft und Gewerkschaften sind jetzt gefragt, einen für beide Seiten gangbaren Weg zu finden, ohne die Fehler der Vergangenheit gegenseitig aufzurechnen oder gar zu wiederholen. Die Tarifpartner müssen gemeinsam eine neue, fairere und gerechtere Basis schaffen, die einerseits Spitzenkräften, die unser Land dringend benötigt, genügend attraktive Entwicklungs- und Verdienstchancen lässt, die aber andererseits auch diejenigen, die unsere Gesellschaft zu einem Großteil tragen, nämlich die Arbeitnehmerschaft, am Erfolg der Unternehmen angemessen beteiligt und die JEDEN in die Lage versetzt, seinen eigenen Lebensunterhalt ohne fremde Hilfe durch Staat und/oder private Organisationen durch den Einsatz seiner Arbeitskraft eigenverantwortlich zu gestalten. Andernfalls werden sich bei vielen „Otto-Normal-Verbrauchern“ zunehmend Verunsicherung, Perspektiv- und Mutlosigkeit breit machen, was den nach wie vor hochattraktiven Wirtschaftsstandort Deutschland nachhaltig und auf lange Zeit hinaus enorm schädigen würde.

Die Aufgabe der Politik darf es nun freilich nicht sein, sich direkt in die Tarifverhandlungen einzumischen, welche ja aus gutem Grunde nicht in die Hände der Politiker gelegt wurden. Aber es muss ein vernünftiger Rahmen geschaffen werden, in dem der unternehmerischen Freiheit und dem Spiel der Kräfte in einer Marktwirtschaft genügend Platz eingeräumt wird, ohne dass dabei die Säulen unserer solidarischen und sozialen Gesellschaft in Deutschland weiterhin so ins Wanken geraten wie es derzeit der Fall ist. Gelingt dies den Tarifpartnern und der Politik gemeinsam nicht, dann gehen wir in Deutschland langsam aber sicher schweren und unruhigen Zeiten entgegen. Das kann aber niemand wirklich wollen, oder?

Es grüßt Sie herzlichst

Jean-Marie Leone
Pressesprecher der SPD Puchheim